BETREUUNGSVERFÜGUNG

Sehr geehrte/r Frau/Herr

Sie haben sich für den Vordruck Betreuungsverfügung des Kreisseniorenrates Ravensburg interessiert. Mit diesem Formular wollen wir Ihnen Hilfestellung bei der Abfassung der Betreuungsverfügung geben. Reicht der Vordruck aus Platzgründen für die Niederschrift Ihrer Wünsche nicht aus, können Sie auch ein Beiblatt anfügen.

Wofür sollte ich denn überhaupt Vorsorge treffen? Was kann denn schon passieren?

Jede/r von uns kann durch Unfall, Krankheit oder Alter in die Lage kommen, dass er/sie wichtige Angelegenheiten seines/ihres Lebens nicht mehr selbstverantwortlich regeln kann.

Sie sollten sich für diesen Fall einmal gedanklich mit folgenden Fragen befassen:

	Was wird, wenn ich auf die Hilfe anderer angewiesen bin?
	Wer handelt und entscheidet für mich?
	Wird dann mein Wille auch beachtet werden?

Oder noch konkreter gefragt:

	Wer verwaltet mein Vermögen?
	Wer erledigt meine Bankgeschäfte?
	Wer organisiert für mich nötige ambulante Hilfen?
	Wer sucht für mich einen Platz in einem Senioren- oder Pflegeheim?
	Wer kündigt meine Wohnung oder meinen Telefonanschluss?
	Wie werde ich ärztlich versorgt?
	Wer entscheidet bei Operationen und medizinischen Maßnahmen?
	Wer kümmert sich um meine persönlichen Wünsche und Bedürfnisse?

Aber ich habe doch Angehörige!
Mein Ehepartner oder meine Kinder werden sich doch darum kümmern?

Natürlich werden Ihre Angehörigen Ihnen – hoffentlich – im Ernstfall beistehen. Wenn aber rechtsverbindliche Erklärungen oder Entscheidungen gefordert sind, dürfen Ehegatte oder Kinder Sie nicht gesetzlich vertreten. In unserem Recht haben nur Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern ein umfassendes Sorgerecht und damit die Befugnis zur Entscheidung und Vertretung in allen Angelegenheiten. Für einen Volljährigen können hingegen Angehörige nur in zwei Fällen entscheiden oder Erklärungen abgeben: Entweder aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht oder wenn sie gerichtlich bestellte/r Betreuer/in sind.

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Was kann geschehen, wenn ich keine Vollmacht erteilt habe?

Wenn Sie infolge eines Unfalls oder einer Erkrankung oder auch aufgrund nachlassender geistiger Kräfte im Alter Ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr regeln können und Sie keine Vollmacht erteilt haben, kann die Bestellung eine/r gesetzlichen Vertreter/in („Betreuer/in“) für Sie notwendig werden. Hierfür ist das Betreuungsgericht (zuständiges Amtsgericht) zuständig. Wird diesem z. B. durch Mitteilung von Angehörigen, Ärzten oder auch Behörden ein entsprechender Anlass bekannt, prüft es, ob ein/e Betreuer/in für Sie zu bestellen ist und welchen Aufgabenkreis diese/r dann haben soll. Hierzu müssen Sie in jedem Fall vom Betreuungsrichter persönlich angehört werden. Außerdem ist regelmäßig ein ärztliches Sachverständigengutachten einzuholen. Wenn Sie Ihre Rechte nicht mehr selbst wahrnehmen können, kann das Betreuungsgericht eine/n Verfahrenspfleger/in, z. B. eine/n Rechtsanwält/in, für Sie bestellen.

Bestellt das Betreuungsgericht eine/n Betreuer/in, wird diese/r Ihr/e gesetzliche/r Vertreter/in in dem festgelegten Aufgabenkreis.

Was ist eine Betreuungsverfügung?

Das Betreuungsgericht hört Sie auch zur Frage an, wen Sie gegebenenfalls als Betreuer/in wünschen. Falls Sie sich nicht mehr äußern können, hat das Betreuungsgericht Wünsche, die Sie zuvor festgelegt haben, zu berücksichtigen. Dies geschieht zweckmäßig in einer schriftlichen vorsorgenden Verfügung für den Betreuungsfall, auch „Betreuungsverfügung“ genannt. Sie können darin bestimmen, wer Ihr/e Betreuer/in werden soll. Sie können aber auch festlegen, wer keinesfalls als Betreuer/in in Betracht gezogen werden soll. Diese Wünsche sind für das Betreuungsgericht grundsätzlich verbindlich.

Muss der/die Betreuer/in meinen Willen beachten?  

Ein/e für Sie bestellte/r Betreuer/in hat Ihre Angelegenheiten so zu besorgen, wie es Ihrem Wohl entspricht. Hierzu gehört auch die Möglichkeit, im Rahmen Ihrer Fähigkeiten Ihr Leben nach Ihren eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten. Deshalb hat der/die Betreuer/in Ihren Wünschen zu entsprechen, soweit dies Ihrem Wohl nicht zuwiderläuft und ihm/ihr zuzumuten ist.  Ehe der/die Betreuer/in wichtige Angelegenheiten für Sie erledigt, hat er diese grundsätzlich mit Ihnen zu besprechen.

Da nicht sichergestellt ist, dass Sie Ihre Wünsche und Vorstellungen im Fall der Betreuungsbedürftigkeit noch jederzeit klar äußern können, ist es möglich, schon „in guten Zeiten“ entsprechende Verfügungen schriftlich niederzulegen. Diese sind für den/die Betreuer/in ebenso verbindlich, wie aktuell geäußerte Wünsche, es sei denn, dass Sie erkennbar an ihnen nicht mehr festhalten wollen.

Was kann in einer Betreuungsverfügung alles geregelt werden?

Der Inhalt einer Betreuungsverfügung hängt wesentlich von Ihrer individuellen Lebenssituation und Ihren persönlichen Bedürfnissen ab.

Folgende Fragen sollen Ihnen Anregungen dafür bieten, was in einer Betreuungsverfügung beispielsweise geregelt werden kann.

Vermögensangelegenheiten

	Möchte ich meinen bisherigen Lebensstandard beibehalten? Soll dazu notfalls mein
Vermögen aufgebraucht werden?
	Wie soll über mein Grundvermögen (mein Haus, meine Eigentumswohnung/en verfügt werden?

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Persönliche Angelegenheiten

	Will ich weiterhin bestimmten Personen zu Geburtstagen, Weihnachten, Hochzeiten usw. einen bestimmten Geldbetrag oder ein Geschenk zukommen lassen?
	Sollen meine bisherigen Spendengewohnheiten fortgeführt werden?
	Wünsche ich den Abschluss eines Bestattungsvorsorgevertrages?

Wohnungsangelegenheiten und Heimaufnahme

	Von wem wünsche ich im Fall meiner Pflegebedürftigkeit versorgt zu werden?
	Möchte ich, soweit meine Versorgung und Pflege gewährleistet werden kann, bis zu meinem Tod in meiner angestammten Wohnung leben?
	Möchte ich – falls der Umzug in ein Heim unvermeidbar sein sollte -, mich mit dem
Verkaufserlös  aus  meinem  Haus  /  meiner  Eigentumswohnung  in  eine  bestimmte
Seniorenwohnanlage einkaufen und meinen Aufenthalt dort finanzieren?
	Wünsche ich, sollte eine Heimaufnahme erforderlich werden, in einem bestimmten
Heim zu wohnen?
	Wo möchte ich wohnen, wenn in dem von mir ausgewählten Heim kein Platz zur
Verfügung steht?
	In welches Heim möchte ich auf keinen Fall?
	Möchte ich, wenn ich in einem Heim leben muss, meine persönlichen Gegenstände und Möbel so weit wie möglich mitnehmen? Welche sind mir am wichtigsten?
	Welche Möbel oder Gegenstände sollen im Fall einer Wohnungsauflösung an ...... (Name,  Anschrift)  ausgehändigt  werden?  Sollen  diese  Gegenstände  wohltätigen
Zwecken zur Verfügung gestellt werden?

Dies sind aber – wie gesagt – nur Anregungen. Entscheidend ist Ihre individuelle Situation.

Welche Form muss eine Betreuungsverfügung haben?

Die Betreuungsverfügung sollte schon aus Beweisgründen schriftlich abgefasst und von Ihnen mit Ort und Datum unterschrieben werden.

Was ist demnach besser für mich: eine Vollmacht oder eine Betreuungsverfügung?

Das lässt sich nicht allgemein beantworten.

Ist jemand, dem Sie vollständig vertrauen können, bereit, sich im Bedarfsfall um Ihre Angelegenheiten zu kümmern, dürfte eine Vollmacht vorzuziehen sein. Sie vermeiden damit das mit der Betreuerbestellung verbundene gerichtliche Verfahren. Andererseits steht der/die Bevollmächtigte – anders als der/die Betreuer/in – nicht unter der Kontrolle des Betreuungsgerichts. Mit Ausnahme der schon erwähnten Fälle – eine risikoreiche Heilbehandlung oder eine geschlossene Unterbringung bzw. andere freiheitsbeschränkende Maßnahmen – braucht er/sie für seine Entscheidungen auch keine gerichtlichen Genehmigungen.

Wenn Sie hingegen niemanden haben, dem Sie eine Vollmacht anvertrauen wollen, empfiehlt sich die Festlegung einer Betreuungsverfügung. Damit erwarten Sie, dass im Bedarfsfall ein/e Betreuer/in für Sie bestellt wird. Sie nehmen dann Einfluss auf dessen Auswahl und dessen späteres Handeln für Sie.

Wer entscheidet über meine ärztliche Behandlung?

Solange Sie als Patient/in einwilligungsfähig sind, entscheiden Sie selbst nach Aufklärung und Beratung durch den Arzt/ die Ärztin über alle Sie betreffenden ärztlichen Maßnahmen. Dies gilt auch, wenn für Sie eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge angeordnet wurde.

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Falls Sie aber nicht mehr entscheidungsfähig sind, vor allem Ihren Willen nicht mehr äußern können, muss ein/e Bevollmächtigte/r oder Betreuer/in für Sie entscheiden. Ist weder ein/e Bevollmächtigte/r noch Betreuer/in bestellt, muss bei eilbedürftigen Maßnahmen der Arzt nach Ihrem „mutmaßlichen Willen“ handeln. Bei nicht eilbedürftigen ärztlichen Behandlungen muss gegebenenfalls ein/e vorläufige/r Betreuer/in bestellt werden. Ihr mutmaßlicher Wille ist überhaupt maßgeblich für jede ärztlich Behandlung, zu der Sie sich selbst nicht mehr äußern können. Es muss – gegebenenfalls von Ihrem/Ihrer Bevollmächtigte/n oder Betreuer/in - ermittelt werden, wie Sie sich in der gegebenen Situation entscheiden würden, wenn Sie Ihren Willen noch kundtun könnten. Dies kann sehr schwierig sein, wenn Sie in der Vergangenheit niemals schriftlich oder auch nur mündlich, z. B. gegenüber Angehörigen, Ihre Vorstellung für eine medizinische Behandlung, insbesondere der letzten Lebensphase, geäußert haben. Deshalb ist es wichtig, dies vorausschauend in einer „Patientenverfügung“ (siehe eigenes Merkblatt) festzulegen.

Auch für Ihre letzte Lebensphase gilt somit:

	Sie äußern Ihren Willen selbst
	Ärzt/innen und Ihr/e  Vertreter/in  (Bevollmächtigte/r  oder  Betreuer/in)  müssen  diesen Willen beachten.
Oder

	Sie können Ihren Willen nicht mehr selbst äußern
	Ärzt/innen  und  Ihr/e  Vertreter/in  (Bevollmächtigte/r  oder  Betreuer/in)  müssen  Ihren  Willen beachten, wie dieser in gesunden Tagen in einer Patientenverfügung niedergelegt oder in Gesprächen („Auftrag“) geäußert wurde.

Falls Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich bitte an eine der folgenden Stellen:

Betreuungsverein 
St. Martin e. V.
Kuppelnaustraße 8
88212 Ravensburg

Tel. 0751-17870

Mail: Betreuungsverein.St.Martin@t-online.de
	
Kreisseniorenrat
Ravensburg e. V.

Mail: info@kreisseniorenrat-ravensburg.de
Homepage: www.kreisseniorenrat-ravensburg.de	
Betreuungsbehörde
Landratsamt Ravensburg
Gartenstraße 107
88212 Ravensburg

Tel.: 0751 85 – 3010
Mail: si@rv.de	

Erstellung und Druck: Landratsamt Ravensburg, Juni 2023

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